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Anlage 4
Allgemeine Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft
und der mit ihr verbundenen Unternehmen und der Správa železnic, státní
organizace − nachfolgend AG genannt−
für die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen
(AVB Arch./Ing.)
1 Allgemeine Pflichten des AN
(1) Die Leistungen müssen den Gesetzen, dem allgemeinen Stand der Wissenschaft, den allgemein
anerkannten Regeln der Technik, den Umweltanforderungen und den im Vertrag genannten
Unterlagen des AG entsprechen. Hinsichtlich der Umweltanforderungen ist unter anderem zu
beachten, dass ausschließlich Holz aus nachhaltiger, zertifizierter Waldbewirtschaftung mit dem
Gütesiegel FSC (Forest Stewardship Council) zum Einsatz kommt.
Vermessungsleistungen, die im amtlichen Vermessungswesen verwendet werden, sind nach Form,
Ausführung und Qualität entsprechend den Regelungen der jeweiligen Länder der Bundesrepublik
Deutschland zu erbringen.
(2) Mit der Errichtung neuer Anlagen und Bauwerke entstehen Kosten, die das Geschäftsergebnis des
AG beeinflussen. Eine möglichst große Senkung der Kosten für Erstellung, Betriebsführung, Instand-
haltung, Rückbau und Entsorgung (LCC) ist deshalb in unmittelbarem Geschäftsinteresse des AG.
Der AN hat daher die LCC- spezifischen Belange gemäß DIN EN 50126 bei der Planung zu berück-
sichtigen. Zudem müssen die Leistungen den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(3) Der AN ist verpflichtet, die Leistung persönlich oder durch sein Büro zu erbringen; der Einsatz eines
"Nachunternehmers" ist nur ausnahmsweise und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG
zulässig. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Er hat entsprechend
den Anforderungen geschultes Personal mit nachweisbarer Erfahrung einzusetzen. Er hat dafür zu
sorgen, dass die ihm vom AG vermittelten eisenbahnspezifischen Informationen und Umstände, deren
Kenntnis für die Ausführung der Leistung nötig ist, auch bei Personalfluktuation nicht verloren gehen.
Ein Verstoß hiergegen berechtigt den AG, den Vertrag aus vom AN zu vertretendem wichtigen Grund
zu kündigen und Ersatz des entstehenden Schadens zu fordern.
(4) Der AN darf als Sachwalter des AG keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen wahrnehmen. Er
darf im Zusammenhang mit dem Projekt, auf das sich seine vertragliche Leistung bezieht, keine
Leistungen für Dritte erbringen, die bei diesen als Bieter/Auftragnehmer des AG anfallen, sei es z. B.
bei der Entwurfsplanung auch im Rahmen einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm, bei
der Ausführungsplanung, bei der Ausarbeitung von Angeboten, bei der Bauausführung oder
Bauabrechnung. Im Einzelfall kann nur mit schriftlicher Zustimmung des AG abgewichen werden. Der
AN ist verpflichtet, alle Ausarbeitungen sowie die ihm vom AG überlassenen Unterlagen einschließlich
ihm bekannt gewordener Vorgänge des AG vertraulich zu behandeln.
(5) Der AN hat - soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist - Zeichnungen, Berechnungen,
Beschreibungen und sonstige Ausarbeitungen zweifach in analoger Form und einfach in bearbeitbarer
digitaler Form zu liefern. Die zu übergebenden Unterlagen sind vom AN im nötigen Umfang zu
bearbeiten, u.a. normengerecht farbig, mit Planzeichen und Legende anzulegen sowie DIN - gerecht
zu falten. Alle Pläne müssen -ungeachtet einer farbigen Darstellung- schwarz/ weiß lesbar sein. Diese
Unterlagen sind mit dem vereinbarten Honorar abgegolten. Nachträglich geforderte Unterlagen hat er
in der gewünschten Art und Anzahl zu liefern; lediglich diese werden zusätzlich vergütet.
(6) Der AN oder der von ihm schriftlich benannte Beauftragte hat die angefertigten Zeichnungen als
"Planverfasser", Berechnungen, Beschreibungen und sonstige Ausarbeitungen als "Verfasser" oder
"Aufsteller" oder "Prüfer" mit Angabe des Datums zu unterzeichnen. Bei vermessungstechnischen
Leistungsinhalten bestätigt er damit insbesondere, dass er die erstellten Unterlagen (Pläne und
sonstige Ausarbeitungen), unabhängig von der Bearbeitung, in einem getrennten Arbeitsgang verprobt
oder geprüft hat. Alle Ergebnisse sind in prüfbarer Form mit notwendigen Erläuterungen vorzulegen.
208.1212A05 AVB Arch./Ing. Seite 1
Fachautor: FS.EI-SO | Dr. Thomas Schriek | Tel.: 0341 2342-390 Gültig ab: 01.01.2017
(7) Der AN ist verpflichtet, sich bei der Bearbeitung im Rahmen der genannten Kosten(vor)
anschlagssumme zu halten. Ist zu erwarten, dass der Kosten(vor)anschlag überschritten wird, so
hat der AN den AG über die voraussichtlichen Mehrkosten und ihre Ursachen unverzüglich zu
unterrichten und Einsparungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
(8) Sobald erkennbar wird, dass – aus welchem Grund auch immer – Terminüberschreitungen zu
erwarten sind, hat der AN unverzüglich die zur Einhaltung der vereinbarten Terminkette
erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem AG zu benennen und nach dessen Zustimmung für
deren Veranlassung Sorge zu tragen.
(9) Notwendige Überarbeitungen bei unveränderter Aufgabenstellung hat der AN ohne Anspruch auf
gesonderte Vergütung durchzuführen.
(10) Der AN ist verpflichtet, die Bestimmungen des Arbeitnehmer - Entsendegesetz -AEntG- sowie das
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – MiLoG - bei der Durchführung der
angebotenen Leistung zu beachten. Er hat sicherzustellen, dass auch seine Nachunternehmer
dieser Verpflichtung nachkommen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber auf erstes
Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich daraus ergeben, dass der Auftragnehmer, seine
Nachunternehmer oder die von diesen eingesetzten Nachunternehmer ihren Verpflichtungen nach
dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns – MiLoG - nicht nachkommen.
(11) Meinungsverschiedenheiten zwischen AN und AG berechtigen den AN nicht, die Leistungs-
erbringung einzustellen.
(12) Der AN unterrichtet den AG, wenn die Pflichten aus der Baustellenverordnung nicht oder nicht
ordnungsgemäß eingehalten werden. Anordnungen des AG oder Dritter, insbesondere des SiGe-
Koordinators, die zur Erfüllung dieser Pflichten getroffen werden, ist Folge zu leisten.
2 Vertretung des AG durch den AN
Der AN ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des AG im Rahmen seiner Leistungen
verpflichtet.
Den AG bindende Erklärungen darf der AN jedoch nur mit dessen vorheriger schriftlicher
Zustimmung abgeben und entgegennehmen, es sei denn es ist Gefahr in Verzug.
3 Zusammenarbeit, Auskunft
(1) Der AN hat die Leistungen unter Einbeziehung des AG und in Zusammenarbeit mit den
Sonderfachleuten auszuführen. Dazu gibt er dem AG und den Sonderfachleuten ohne gesonderte
Vergütung die nötigen Auskünfte, gewährt Einblick in seine Unterlagen und stimmt seine
Leistungen vor der endgültigen Erbringung mit dem AG und den Sonderfachleuten ab. Die
Auskunftspflicht besteht ohne gesonderte Vergütung auch gegenüber den Prüfungs- und
Revisionsinstanzen für den AG. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und den
Sonderfachleuten hat der AN unverzüglich die Entscheidung des AG herbeizuführen. Die
Verpflichtungen aus den Sätzen 2 und 3 bestehen auch auf die Dauer von 5 Jahren nach
Abnahme der gesamten Leistung.
(2) Der AN hat die, für die Andienung der Baustelle erforderlichen, Logistikkonzepte mit dem regional
zuständigen Logistikberater der Railion Deutschland AG abzustimmen. Das Ergebnis der
Abstimmung ist zu dokumentieren.
(3) Der AG wird den AN über alle Umstände unterrichten, deren Kenntnis für die Ausführung der
Leistung nötig ist. Er wird insbesondere Termine bekannt geben, zu denen die Sonderfachleute
ihre Leistungen zu erbringen haben, sowie die Einsichtnahme in deren Unterlagen und die
Erteilung dazu nötiger Auskünfte erwirken.
4 Arbeitsschutz und Betreten von Bahnanlagen
(1) Der AN hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten
und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Dabei
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hat er hat bei diesen Maßnahmen von den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz
auszugehen und dabei insbesondere das staatliche und das Regelwerk der
Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie den dazugehörigen Verordnungen sind für alle
Arbeiten (z. B. Herstellung, Montage, Betrieb, Wartung und Rückbau) Gefährdungsbeurteilungen
zu erstellen. Dabei unterstützt die AG bei der Berücksichtigung der eisenbahnbetriebsspezifischen
Gefahren.
Zur Vermeidung gegenseitiger Gefährdung ist vor Arbeitsaufnahme die Koordination der Arbeiten
zwischen dem Auftragnehmer und der AG abzustimmen.
Wird eine gefährliche Arbeit von mehreren Personen gemeinschaftlich ausgeführt, ist durch den
Auftragnehmer eine zuverlässige, mit der Arbeit vertraute Person zu bestimmen, welche die
Aufsicht führt. Für allein ausgeführte gefährliche Arbeiten sind geeignete technische oder
organisatorische Personenschutzmaßnahmen durchzuführen.
(2) Hat der AN Leistungen auszuführen, bei denen sich das Betreten des Gleisbereichs nicht
vermeiden lässt, so hat der AN dies der im Vertrag genannten Stelle des AG so zeitig anzuzeigen,
dass diese für Sicherung sorgen kann. Die Kosten dieser Sicherung trägt der AG.
(3) Alle erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Sicherung gegen Gefahren aus der Arbeit und Gefahren
des Eisenbahnbetriebs bei Arbeiten im Gleisbereich hat der AN für seine Mitarbeiter und seine
Erfüllungsgehilfen nach den Unfallverhütungsvorschriften der für ihn zuständigen
Berufsgenossenschaft und nach den Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherung Bund
und Bahn (UVB) sowie der Sonstigen Unterlage 132.0118 der DB AG ohne besondere
Aufforderung auf seine Kosten zu treffen. Schutzvorkehrungen des AG nach (2) bleiben unberührt.
Es gelten folgende Unfallverhütungsvorschriften der UVB und Sonstige Unterlagen der DB AG:
DGUV Vorschrift 1(alt GUV V A1) Grundsätze der Prävention
DGUV Vorschrift 4 (alt GUV V A3) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
DGUV Vorschrift 78 (alt GUV-V D33) Arbeiten im Bereich von Gleisen
DGUV Regel 101-024 (alt GUV-R 2150) Sicherungsmaßnahmen bei Arbeiten im Gleisbereich
von Eisenbahnen
Sonstige Unterlage 132.0118 Arbeiten im Gleisbereich
Sonstige Unterlage 132.0123 Arbeiten an oder in der Nähe von elektrischen
Anlagen und an Betriebsmitteln
DGUV Vorschrift 72 (alt GUV-V D30.1) Eisenbahnen
Bzgl. des Erwerbs vorgenannter Unfallverhütungsvorschriften und Sonstiger Unterlagen siehe
Abschnitt 9.
(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine auf Auftraggeber Gebiet tätigen Betriebsangehörigen und
alle anderen Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistung bedient
(Erfüllungsgehilfen), jeweils vor Aufnahme ihrer Arbeit gemäß der nach Gefährdungsbeurteilung
festgelegten Sicherheitsmaßnahmen so zu unterweisen, dass sie über Unfallgefahren des Eisen-
bahnbetriebs und der übrigen Unfallgefahren sowie über die Abwehr dieser Gefahren ausreichend
unterrichtet sind.
(5) Der Auftragnehmer trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung der
Arbeitsschutzbestimmungen für seine Betriebsangehörigen und alle anderen auf Auftraggeber
Gebiet tätigen Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistung bedient
(Erfüllungsgehilfen). Er muss dafür Sorge tragen, dass die Anweisungen der Bauüberwachung und
Sicherungsüberwachung und die Anweisungen der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)
sowie des Sicherungspersonals befolgt werden. Zuwiderhandelnde sind sofort von der
Arbeitsstelle/Baustelle zu entfernen.
Verstößt der AN trotz wiederholter Mahnung gegen diese Pflichten, so darf ihm der Auftrag
entzogen werden, ohne dass es der Bestimmung einer Frist bedarf.
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(6) Wird der Auftrag gem. (5) entzogen, dann beschränkt sich der Honoraranspruch des AN auf den
bis dahin erbrachten und nachgewiesenen Leistungsteil. Der AG ist berechtigt, den noch nicht
vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des AN selbst auszuführen oder durch einen Dritten
ausführen zu lassen. Ansprüche des AG auf Ersatz eines entstehenden weiteren Schadens
bleiben unberührt. Der AG ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und
Schadensersatz wie im Falle der Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den zum
Auftragsentzug führenden Gründen für ihn kein Interesse mehr hat.
5 Rechnungen
(1) Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu
bezeichnen und laufend zu numerieren. In die Rechnungen sind unter Einhaltung der sonstigen
Vorschriften, die nach UStG und UStDV erforderlichen Pflichtangaben aufzunehmen.
(2) Der Rechnungsbetrag ist in der Rechnung entsprechend der Honorargliederung des Vertrags
prüfbar darzustellen.
(3) In jeder Abschlagsrechnung über Leistungen sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen
und ggf. schon erhaltene Abschlagszahlungen einzeln - mit getrenntem Ausweis der jeweils darauf
entfallenden Umsatzsteuer - in laufender Nummernfolge aufzuführen. Bereits fertige und in einer
Abschlagsrechnung nachgewiesene Leistungsteile dürfen in den folgenden Abschlagsrechnungen
zusammengefasst dargestellt werden. Die Übersichtlichkeit darf dadurch nicht leiden.
(4) In der Schlussrechnung sind zusätzlich die Abschlagszahlungen einzeln aufzuführen. Die
Umsatzsteuer ist für alle aufgeführten Abschlagszahlungen und den noch zu zahlenden Restbetrag
je gesondert auszuweisen. Soweit Leistungen und Abschlagszahlungen schon in einer
Teilschlussrechnung erfasst sind, dürfen sie nachrichtlich zusammengefasst wiedergegeben
werden.
(5) Erstreckt sich die Ausführung über ein Kalenderjahr hinaus, so sollen die bereits erhaltenen
Abschlagszahlungen des alten Jahres in den Rechnungen des neuen Jahres nur in einer Summe
aufgeführt werden.
(6) Rechnungen mit Änderungen im Zahlenwerk dürfen nur eingereicht werden, wenn auch die
ursprünglichen Angaben lesbar sind.
6 Zahlungen
(1) Auf Anforderung werden Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungen zuzüglich
Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gezahlt, sofern im Einzelfall nichts anderes
vereinbart ist. Abschlagszahlungen sind binnen 30 Tagen nach Zugang einer prüffähigen
Rechnung zu leisten. Sie gelten nicht als Anerkenntnis der Vertragserfüllung.
(2) Überzahlungen sind zu erstatten. Das gilt auch für solche, die bei der Rechnungsprüfung durch die
Aufsichtsinstanzen der anweisenden Stelle des AG oder besondere Prüfungsinstanzen, wie z. B.
den Bundesrechnungshof, festgestellt werden. Der AN hat den zu erstattenden Betrag - ohne
Umsatzsteuer – vom Zeitpunkt der Aufforderung zur Rückerstattung an den AG an mit 5,0 v. H.
über dem Basiszinssatz verzinsen, es sei denn, es werden höhere oder geringere gezogene
Nutzungen nachgewiesen. Der AN kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung [§ 818 (3)
BGB] berufen.
(3) Alle Zahlungen werden bargeldlos geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem
Konto der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank.
7 Abtretung von Forderungen
Die Abtretung von Forderungen des AN gegen den AG ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt
unberührt.
8 Schadensverhütung und Schadensbeseitigung
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(1) Der AN ist verpflichtet, bei der Ausführung der ihm übertragenen Leistungen Schäden an Anlagen
aller Art (z. B. Gebäuden, Leitungen) zu vermeiden. Insbesondere sind die einschlägigen
"Kabelmerkblätter" zu beachten.
(2) Entstandene unvermeidbare Flurschäden hat der AN auf der Grundlage der Richtlinien des
zuständigen Bauernverbandes bzw. der Forstverwaltung zu regulieren. Bei
Flurschadensregulierungen ist in der Regel mindestens ein örtlicher Schätzer des zuständigen
Bauernverbandes hinzuzuziehen.
(3) Unvermeidbare absehbare oder zu erwartende sonstige Eingriffe in fremdes Eigentum sind vorab
mit dem AG abzustimmen.
(4) Die für unvermeidbare Flurschäden und sonstige Eingriffe in fremdes Eigentum gezahlten
Entschädigungen werden dem AN gegen Nachweis erstattet.
(5) Wird der AG als Verantwortlicher wegen Ausübung einer Tätigkeit nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 1
Nr. 1 Umweltschadensgesetz in Anspruch genommen und besteht zugleich eine Verantwortlichkeit
des AN nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Umweltschadensgesetz, so verpflichtet sich der AN, den AG von
sämtlichen Kosten einer solchen Inanspruchnahme ohne Einschränkung freizustellen. Die
sonstigen Regelungen zu Ausgleichsansprüchen zwischen Verantwortlichen nach § 9 Abs. 2
Umweltschadensgesetz bleiben unberührt.
9 Erwerb, Verwendung und Rückgabe von Drucksachen und anderen
Unterlagen
(1) Für die Ausführung seiner Leistung benötigte käufliche Unterlagen aller Art des AG (z. B.
Druckschriften, Richtlinien, je einschließlich der zugehörigen Aktualisierungen und Nachträge) hat
der AN zu erwerben bei
DB Kommunikationstechnik GmbH
Druck und Informationslogistik
Logistikcenter – Kundenservice –
Kriegsstraße 136
76133 Karlsruhe
Er hat ferner mit besonderem schriftlichen Antrag bei dieser Stelle zu veranlassen, dass sie ihm bis
auf schriftlichen Widerruf laufend alle zu den gekauften Druckschriften usw. ergehenden
Aktualisierungen übersendet. Ob und wie weit die Aktualisierungen zu Leistungsänderungen
führen sollen, ist mit dem AG vorher abzuklären.
Unfallverhütungsvorschriften der UVB hat der AN zu erwerben bei
Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB)
Salvador-Allende-Straße 9
60487 Frankfurt am Main
Die Baustandards der DB Station & Service AG liegen auf der Internetseite:
http://www1.deutschebahn.com/sus-infoplattform/start/baustandards/
unentgeltlich zum Download bereit.
Benötigte nicht käufliche Unterlagen überlässt der AG dem AN gegen Quittung unentgeltlich. Er hat
sie vertraulich zu behandeln. Der AN hat sie ferner nach Ausführung seiner Leistung unverzüglich
zurückzugeben, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Die unter Abs. (1) genannten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Form der
Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des AG.
(3) Sonstige, vom AN gefertigten und beschafften Unterlagen sind dem AG zu übereignen. Ein
Zurückbehaltungsrecht des AN ist ausgeschlossen.
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10 Urheberrecht, Veröffentlichungen, sonstige Leistungsschutzrechte
(1) Der AN überträgt dem AG ausschließliche, übertragbare und in jeder Hinsicht unbeschränkte
Nutzungsrechte an allen gefertigten Plänen, Zeichnungen und sonstigen Ausarbeitungen,
insbesondere an den in Abschnitt 1 Abs. (5) genannten Unterlagen. Der AG erhält insbesondere
das Recht, die vorgenannten Unterlagen zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu bearbeiten.
Veröffentlichungen des AN unterliegen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Das
Nutzungsrecht ist mit der Vergütung für die Erstellungsleistung vollständig abgegolten. Der AN
verzichtet insofern auf sein Recht zur Urheberbenennung.
Diese Nutzungsrechte bestehen auch für Computerprogramme und digitale Daten, die der AN als
Ausarbeitung dem AG liefert. Hier umfassen die Nutzungsrechte insbesondere das Recht, die
Computerprogramme und/oder Daten dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen, die Daten
zu bearbeiten sowie sie zu verbreiten.
(2) Der AG darf die vom AN erstellten Unterlagen sowie das ausgeführte Werk ohne dessen
Mitwirkung ändern, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Änderung hat. Als berechtigte
Interessen des AG gelten insbesondere die Einhaltung von Realisierungsterminen und
Kostenbudgets. Änderungen, die aus rein ästhetischen Gründen erfolgen, sind nur mit Zustimmung
des AN zulässig. Der AG wird den AN vor wesentlichen Änderungen, an denen er ein berechtigtes
Interesse hat, anhören, ohne dass sich hieraus ein Mitwirkungsrecht des AN ergibt.
(3) Der AN überträgt dem AG ebenfalls ausschließliche, übertragbare und in jeder Hinsicht
unbeschränkte Nutzungsrechte an allen sonstigen Leistungsschutzrechten, die im Zusammenhang
mit dieser Beauftragung entstehen. An bereits bestehenden Leistungsschutzrechten, die für die
Durchführung dieses Auftrages notwendig sind, überträgt der AN dem AG nicht ausschließliche, im
Übrigen jedoch unbeschränkte Nutzungsrechte.
(4) Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Arbeitsergebnisse stehen, gleich ob als
technische Erfindung oder anderweitig schutzfähig oder nicht, ausschließlich dem AG zu. Diese
Arbeitsergebnisse sind dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen und werden durch den AN –
soweit abtretbar -, ohne gesonderte Vergütung schon jetzt an den AG vollständig abgetreten; der
AG nimmt diese Abtretung hiermit an. Der AG entscheidet, ob auf seinen Namen ein Schutzrecht
beim Patentamt hinterlegt wird.
(5) Der AG kann ohne Mitwirkung des AN diese Rechte auf Dritte übertragen und Dritten das Recht
zur Mitbenutzung dieser Rechte einräumen.
(6) Der AN stellt auf erstes schriftliches Verlangen den AG und dessen Mitarbeiter von allen
Ansprüchen frei, die gegen den AG von Dritten bezüglich der dem AG in den Absätzen (1) bis (5)
eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche
Aufwendungen, die dem AG im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
Dies gilt auch insoweit, als der AN nach dem Inhalt seiner Leistungspflicht Leistungen Dritter zu
verwenden hat.
(7) Gegen fachliche Weisungen des AG kann der AN nicht einwenden, dass die von ihm im Rahmen
des Auftrags erstellten Pläne und Unterlagen seinem Urheberrecht unterliegen.
(8) Die Abs. (1) bis (6) gelten auch dann, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet oder dem AN
nur einzelne Leistungen eines Leistungsbildes übertragen werden.
11 Bürgschaften
(1) Ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten, sind die Formblätter des AG zu verwenden.
(2) Die Bürgschaft ist von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut oder
Kreditversicherer zu stellen.
(3) Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Urkunde zu stellen.
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12 Beauftragung durch mehrere AG
Für den Fall, dass mehrere AG die Leistung beauftragen, gelten folgende Regelungen für das
Verhältnis zwischen dem AN und den als AG genannten Gesellschaften (nachfolgend
Gesellschaften):
1. Die Gesellschaften sind Gesamtgläubiger der vom AN geschuldeten Leistungen (§ 428 BGB).
Die Gesellschaften können verlangen, dass der AN Sicherheiten so erbringt, dass er jeder
Gesellschaft die Sicherheit übergibt, die ihr nach dem auf sie entfallenden Leistungsteil zusteht.
2. Der AN kann von jeder Gesellschaft Vergütung nur für den auf diese Gesellschaft entfallenden
Teil der auszuführenden Leistung verlangen. Soweit die Gesellschaften bei unteilbaren
Leistungen untereinander eine Aufteilung der Kosten vereinbaren (soweit nicht in den
Vertragsunterlagen ausgewiesen), erkennt der AN bereits jetzt diese Vereinbarungen über
Kostenteiler als verbindlich an. Über seine Vergütungsansprüche stellt der AN jeder
Gesellschaft eine auf diese lautende Rechnung.
3. Auch sonstige Ansprüche (wie z. B. Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungen, etc.) kann der AN
jeder Gesellschaft nur dann entgegenhalten, wenn sie gegenüber dieser Gesellschaft bestehen.
Ansprüche aus dem beauftragten Bauvorhaben kann der AN nur dann gegen eine Gesellschaft
geltend machen, wenn der Anspruch bei Ausführung des auf diese Gesellschaft entfallenden
Teiles der geschuldeten Leistung entstanden ist.
13 Geheimhaltung, Vertraulichkeit
(1) Werden dem AN Leistungen übertragen, die die Vorbereitung der Vergabeverfahren, das
Vergabeverfahren, die Angebotseinholung, die Angebote, die Angebotsprüfung und –wertung
sowie die Zuschlagserteilung betreffen, ist das Gebot der Geheimhaltung und Vertraulichkeit strikt
zu beachten.
(2) Namen und Zahl der Bewerber oder Bieter dürfen weder den Bewerbern/Bietern noch Dritten
mitgeteilt werden. Mitteilungen über den Inhalt von Bewerbungen oder Angeboten, über den Inhalt
von Verhandlungen mit Bietern, über Stand und Ergebnisse der Angebotswertung, der
Vergabeentscheidung und dergleichen sowie Unterlagen darüber dürfen nur an die mit der
Vergabe unmittelbar befassten Stellen des AG gegeben werden.
(3) Ein Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten stellt eine schwere Verfehlung dar, die die fristlose
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund nach sich zieht.
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